BERLIN. Die Berliner AfD hat die Praxis kritisiert, mit der in der Hauptstadt eingenommene Bußgelder an gemeinnützige Einrichtungen verteilt werden. Es sei nicht nachvollziehbar und bedenklich, daß linke Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dem Vorwand einer sogenannten Demokratieförderung begünstigt würden. „Dabei handelt es sich um eine sachfremde Zuwendungspraxis“, sagte der Berliner AfD-Abgeordnete Marc Vallendar der JUNGEN FEIHEIT.
Laut einer Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage Vallendars erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung im vergangenen Jahr 30.520 Euro aus eingenommenen Bußgeldern. Weitere Gelder flossen zudem an Einrichtungen wie „House of Queer Sisters“ (3.250 Euro), „Mann-o-Meter Berlins schwuler Infoladen“ (2.800 Euro) sowie an die Flüchtlingshelfer-Organisationen „Sea-Watch“ (500 Euro) und „SOS Mediterranee“ (400 Euro).
Berliner Gerichte hatten im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von fast sieben Millionen Euro verhängt. Davon gelangt aber nur ein Teil an gemeinnützige Projekte, der Großteil fließt in die Staatskasse, genauer gesagt an die Kosteneinzugsstelle der Justiz. 2020 waren es rund 4,5 Millionen Euro. Weitere 328.754 Euro gingen an den Sammelfonds der Berliner Justiz für Geld-Auflagen.
AfD: Gelder für Kinderkrebshilfe statt Antifa-Vereine
Gut zwei Millionen Euro wurden an gemeinnützige Projekte ausgeschüttet, darunter Einrichtungen wie die Berliner Tafel, die Krebshilfe oder den Deutschen Kinderhospitzverein, aber eben auch an die Amadeo-Antonio-Stiftung oder linkslastige Vereine wie „ReachOut“. Der AfD-Abgeordnete Vallender kann die Vergabepraxis deshalb nicht nachvollziehen.
„Es gibt genügend sinnvolle gemeinnützige Einrichtungen wie den Weißen Ring oder die Kinderkrebshilfe, an die die eingenommenen Bußgelder verteilt werden können. Da muß man nicht auf fragwürdige und oft linksradikale Flüchtlings- und Antifa-Vereine zurückgreifen, die ohnehin schon aus vielerlei rotrotgrünen Fördertöpfen gepäppelt werden.“
Das Gesetz sieht vor, daß bestimmte Strafverfahren gegen Auflage eines Bußgelds eingestellt werden können. Geldstrafen am Ende eines Verfahrens gehen ebenso wie Bußgelder wegen Verkehrsverstößen an die Staatskasse. Für die anderen in Berlin eingenommenen Bußgelder können sich gemeinnützige Vereine und Stiftungen bewerben. Voraussetzung für eine möglich Begünstigung ist, daß sie ihren Sitz in Berlin haben oder die Projekte, für die sie Fördermittel beantragen, einen Bezug zur Hauptstadt aufweisen. (krk)
